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Ellsässer:Die Reformen des Beweisantrags, Fachbücher von Janina Ellsässer
Der Gesetzgeber hat in den Jahren 2017 und 2019 das in § 244 StPO normierte Beweisantragsrecht im Strafverfahren reformiert. Ziel war in beiden Fällen die Verfahrensbeschleunigung. Nach wie vor haben die Gerichte den Sachverhalt von sich aus aufzuklären (§ 244 Abs. 2 StPO), das zentrale Recht des Beschuldigten, daneben durch Anträge selbst Einfluss auf Inhalt und Umfang der Beweisaufnahme zu nehmen, wurde jedoch eingeschränkt. Die Arbeit untersucht, wie die Neuregelungen auszulegen sind und sich praktisch auswirken. Hierbei zeigt sich, dass die beiden Reformen nicht ideal aufeinander abgestimmt worden sind: Die Norm in ihrer Neufassung ist für den Rechtsanwender schwer zugänglich und wird allenfalls punktuell zu einer Entlastung und Beschleunigung der Strafverfahren beitragen. Auf der anderen Seite führt der neue Rechtszustand auch nicht, wie von Kritikern der Reformen befürchtet, zu einer rechtsstaatlich bedenklichen Beschneidung der Rechte des Beschuldigten auf Partizipation. Die Arbeit untersucht die Reformen von 2017 und 2019 des § 244 der deutschen Strafprozessordnung. Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass die beiden Reformen ihre erklärten Ziele, die Beschleunigung der Strafverfahren und die Verringerung der Arbeitsbelastung der erstinstanzlichen Strafgerichte, nicht signifikant vorangetrieben haben. Entgegen der Kritik von Gegnern der Änderungen stellt die Arbeit jedoch fest, dass die Rechte des Beschuldigten, aktiv an den Verfahren teilzunehmen, nicht wesentlich eingeschränkt wurden.
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Wie Erfolgreich Waren Die Hartz-reformen? Die Auswirkungen Der Hartz-reformen Auf Langzeitarbeitslosigkeit In Deutschland, Taschenbuch Von Katrin Czaja, Grin, 978-3-656-58927-3, Seitenanzahl: 48
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